AGB
Stand: September 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Founding-Partner-Angebot der LocalFood Plattform. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Restaurants und Gastronomiebetriebe. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Vertragspartner dieses Angebots.
2. Vertragspartner
Anbieter:
Mohammad Kayumi – LocalFood Plattform
Rehrbrinkstraße 22
30890 Barsinghausen
Telefon: 015782116968
E-Mail: info@localfood-spots.com
Vertragspartner des Anbieters ist das angemeldete Restaurant bzw. der angemeldete Gastronomiebetrieb (nachfolgend „Restaurant").
3. Vertragsschluss
Das Restaurant erklärt sein Interesse über das Anmeldeformular. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Aufnahme als Founding Partner bestätigt und die Rechnung stellt. Mit Zahlung der Rechnung ist der Vertrag verbindlich abgeschlossen.
4. Leistung
Gegenstand ist die Aufnahme des Restaurants in die kuratierte Datenbank der LocalFood Plattform (Profil-/Datenbank-Platzierung), damit das Restaurant durch die LocalFood KI als passendes Restaurant vorgeschlagen und für Empfehlungen über KI-Assistenten wie ChatGPT sichtbar wird. Der Anbieter erfasst und pflegt die für die KI-Empfehlung relevanten Daten des Restaurants.
Es wird keine Garantie für eine bestimmte Platzierung, Reihenfolge, Häufigkeit oder ein konkretes Empfehlungsergebnis übernommen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Ranking-Position besteht nicht. Empfehlungen Dritter (z. B. ChatGPT) unterliegen den jeweiligen Systemen und sind nicht vom Anbieter steuerbar.
5. Preise
Founding-Partner-Angebot: Launch-Preis 49 EUR statt regulär 99 EUR, gültig für die ersten 15 Partner. Ab dem 16. Partner gilt der reguläre Preis von 99 EUR. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Laufzeit
Das Founding-Partner-Entgelt ist einmalig. Der Founding-Partner-Status gilt ab vollständiger Zahlung auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Status mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich (E-Mail genügt) beenden.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Rechnung durch Überweisung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
8. Pflichten des Restaurants
Das Restaurant stellt vollständige und korrekte Angaben (Küche, Adresse, Spezialitäten, Öffnungszeiten, Kontaktdaten) bereit und hält diese aktuell. Das Restaurant verantwortet die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Inhalte. Der Anbieter darf die bereitgestellten Daten für die KI-Empfehlung aufbereiten.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens. Eine Haftung für entgangene Gäste oder Umsätze sowie für die Verfügbarkeit oder Empfehlung durch KI-Drittsysteme ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hannover. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
